Rechtsanwältin Julia Ruch gibt Einblick in rechtliche Fallstricke und Lösungsansätze…

Das Fitnesstraining ist endlich wieder angelaufen, die Studios setzen die Hygienekonzepte um und die Mitglieder arrangieren sich mit der „neuen Normalität“. Dennoch schweben die Angst vor einer zweiten Welle von Infektionen und die erneute Schießung aller Studios durch die Behörden wie eine dunkle Wolke über den Studiobetreibern.

Wir sprachen mit der Rechtsanwältin Julia Ruch, die hier erklärt welche Rechte Du als Studiobetreiber hast. So erfährst du auch, ob es wirklich sinnvoll ist zu klagen und wie Du Dich für die Zukunft rechtlich gut aufstellst.

Praxis Fall 1: Entschädigung wegen Studioschließungen

Da die staatlichen Hilfsleistungen oftmals nicht ausreichen, um die eingetreten Verluste zu decken, ist es nur allzu verständlich, dass die Rufe nach weiteren Entschädigungen laut werden. Auch aus juristischer Sicht erleben wir gerade eine Situation, die es in der Form noch nicht gegeben hat. Daher ist die Frage, ob überhaupt und wenn ja nach welchem Gesetz Entschädigungen verlangt werden können, unter den Juristen stark umstritten.

Einige Anwälte machen mobil und beziehen sich auf Enteignungsrecht aus Art. 14 GG, auf Polizeirecht und auf eine verfassungskonforme Auslegung von § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG).

Infektionsschutzgesetz

Das Infektionsschutzgesetz spricht Personen, die aufgrund einer Maßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz in ihrer Existenz bedroht sind, eine Entschädigung für Verdienstausfall zu. Zwar gehörten Selbständige wie Fitnessstudiobetreiber zum anspruchsberechtigten Personenkreis, jedoch stellen die allgemeinen Betriebsschließungen keine Maßnahme nach dem IfSG dar. Denn dafür, so die Gerichte, hätte die Schließung wegen einer vorliegenden Infektion im Studio oder drohender Infektion des Inhabers oder der Mitarbeiter erfolgen müssen. Für eine gleichartige Anwendung sehen die Gerichte bisher keine Notwendigkeit, da durch die Rettungspakete für Selbständige eine etwaige Lücke im Gesetz bereits geschlossen wurde.

Aktuell sieht das IfSG jedoch keine Entschädigung vor, wenn präventiv ganze Branchen geschlossen werden, um Infektionsketten zu unterbrechen.

Polizeigesetze

Das Polizeirecht ist Ländersache. Die einzelnen Polizeigesetze sehen einen Entschädigungsanspruch für denjenigen vor, der von einer Gefahrenabwehrmaßnahme betroffen ist, obwohl er für die Maßnahme nichts kann und durch diese einen Schaden erleidet. Diese Entschädigungsregelungen aus dem Gefahrenabwehrrecht werden jedoch durch die speziellen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes verdrängt. Da das IfSG bereits konkretere Regelungen beinhaltet, wurde bisher ein Anspruch nach Polizeirecht abgelehnt.

Eigentumsgarantie aus Art. 14 Grundgesetz (GG)

Auch ein Anspruch aus den Grundsätze des enteignenden oder enteignungsgleichen Eingriffs oder dem Aufopferungsgedanken scheitert daran, dass das Eigentum aus Art. 14 GG nicht betroffen ist, da es nicht um das Studio an sich geht, sondern um Erwerbs- und Betriebssaussichten des Studiobetreibers. Darin sehen die Gerichte aber noch keine Beeinträchtigung des Eigentums.

Ich persönlich halte die Wahrscheinlichkeit, dass solche Ansprüche erfolgreich durchsetzbar sind für sehr gering. Ein flächendeckender Entschädigungsanspruch aufgrund der bundesweit erlassenen Corona-Verordnungen würde direkt in eine Finanzkrise des Staates führen. Was nicht bedeutet, dass die  Gerichte in Einzelfällen nicht auch mal zu Gunsten der Kläger entscheiden, aber den Aufruf einiger Anwälte „sein Recht auf Entschädigungszahlungen mit einer Klage durchzusetzen“  rechtfertigt dies nicht. Zu gering sind die Erfolgsaussichten. Vielmehr muss die Politik in der Pflicht genommen werden, die fehlenden Entschädigungsansprüche gesetzlich zu verankern.

Wer dennoch den Versuch wagen will, braucht einen langen Atem und muss sich bewusst sein, dass sich die Rechtschutzversicherungen weigern, die Kosten für derartige Klagen zu übernehmen.

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Praxis Fall 2: Lohzahlung an Mitarbeiter in Quarantäne

Genau genommen, hat ein Mitarbeiter in Quarantäne kein Anspruch auf Gehalt. Vielmehr können die Mitarbeiter in Quarantäne gegenüber der Landesbehörde z.B. einen Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz in Höhe ihres Gehaltes für bis zu sechs Wochen geltend machen.

ABER damit der Mitarbeiter erstmal nicht ohne Geld dasteht, ist der Arbeitgeber verpflichtet für bis zu 6 Wochen mit der Entschädigung in Vorleistung zu gehen.

Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Der Ersatzanspruch besteht auch, wenn die behördliche Seite eine Quarantäne angeordnet hatte und sich der Verdachtsfall nicht bestätigt. Der passende Paragraph ist auch hier der § 56 IfSG.

WICHTIG: Die Anträge auf Rückerstattung des Entgelts für Mitarbeiter in Quarantäne mussten bisher innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung bei der zuständigen Behörde gestellt werden. Nach einer Neuregelung des  § 56 Abs. 11 IfSG im Mai beträgt die Frist nun zwölf Monate.

Praxis Fall 3: Gesundheitsbescheinigung durch Mitglieder

Hinter der Frage steckt wohl die Idee, sich vom Kunden schriftlich bestätigen zu lassen, dass er frei von ansteckenden Krankheiten ist. Sollte dann bei diesem Mitglied doch Corona festgestellt werden, hätte der Kunde wider besseren Wissens seine Offenbarungspflicht verletzt und der Betreiber könnte  – rein rechtlich – seinen finanziellen Schaden, z.B. Reinigungskosten der Räume und Geräte, Ausfall von Mitgliedsbeiträgen etc. ersetzt verlangen.

ABER: Um den Schadensersatzanspruch zu wiederlegen, müsste der Kunde beweisen, dass er im Zeitpunkt der Unterschrift nicht wissen konnte, dass er sich bereits angesteckt hat. Das ist natürlich sehr schwierig zu beweisen und der Kunde ist als Verbraucher besonders schutzwürdig. Da diesem eine Beweisführung nicht erschwert werde darf, entscheiden Gerichte zu Gunsten der Verbraucher.

Auf eine solche Gesundheitsbescheinig kann sich der Fitnessstudioinhaber vor Gericht also nicht berufen.

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Praxis Fall 4: Kunden oder Mitarbeiter stecken sich im Studio an

Als Studiobetreiber bist Du immer verpflichtet, alle notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer zu verhindern. Die sogenannte Verkehrssicherungspflicht beinhaltet alle Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend halten durfte (BGH Urteil vom 6. März 1990, Az: VI ZR 246/89).

Wer die geltenden Vorschriften bezüglich Corona beachtet, seine Mitarbeiter schult und die Mitglieder ausreichend informiert, reduziert bereits sein Haftungsrisiko.

Bei den Mitarbeitern ist zu unterscheiden, ob derjenige wusste, dass er sich mit Corona infiziert hat bzw. haben könnte oder nicht. Wenn ein Mitarbeiter also direkten Kontakt zu einer Person hatte, bei der die Coronavirus-Erkrankung gesichert festgestellt wurde, muss er ebenfalls Sicherheitsvorkehrungen treffen. Tut er dies nicht, handelt er grob fahrlässig und würde dafür sicherlich haftbar gemacht werden können.

WICHTIG: Bei grobfahrlässigem Handeln ist die Betriebshaftpflicht nicht mehr eintrittspflichtig, kommt also nicht für den Schaden auf.

Wahrscheinlicher ist jedoch, dass der Mitarbeiter es nicht weiß, so dass kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt und die Betriebshaftpflicht den Schaden übernimmt.

Wer mit freiberuflichen Trainern zusammenarbeitet, sollte sich von diesen einen Nachweis über eine Berufshaftpflichtversicherung vorlegen lassen, damit im Fall der Fälle der Schaden durch einen Versicherer übernommen wird, denn diese sind nicht von der Betriebshaftpflichtversicherung des Studios umfasst.

Außerdem sollten Risikogruppen in Fitnessstudios besonders geschützt werden. Es sollte daher überlegt werden, ob es möglich ist eigene Trainingszeiten für sie einzurichten.

Mit einem Info-Schreiben und einem Aushang sollten die Mitglieder gebeten werden, dass sie zum Schutz von Risikogruppen auf das Training verzichten, wenn sie sich krank fühlen oder Symptome aufweisen.

Gegenüber Mitgliedern, die die Vorschriften nicht einhalten, kann vom sogenannten Hausrecht Gebrauch gemacht werden und den Mitgliedern die Nutzung des Studios untersagt werden.

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Fazit für Studiobetreiber

Als Studiobetreiber sollte man aktiv in die Zukunft blicken, die Erfahrungen der letzten Monate reflektieren und eher die eigenen Verträge samt Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit wirksamen Klauseln krisenfest machen, als drauf zu hoffen, mit einer Klage einen Entschädigung zu erstreiten.

Autorin: Julia Ruch

www.aktivkanzlei.de