Warum die Nutzung freiwillig ist und was man als Arbeitnehmer bedenken sollte…

Viele Menschen machen sich kaum Gedanken, wenn sie ihre persönlichen Daten mit einer unbekannten Öffentlichkeit teilen: sei es mittels Post in den sozialen Medien, im Rahmen von Online-Gewinnspielen oder bei Prepaid-Kartensystemen. Gleichzeitig kommt Sorgen auf, dass mittels der nun verfügbaren Corona-Warn App ungewollt private Informationen an Dritte übermittelt werden könnten.

Was steckt dahinter?

Mit der Angst vor einem hochmodernen Überwachungsstaat spielte bereits Georg Orwells 1984 ausgesprochen glaubhaft. Auch unzählige Verschwörungstheoretiker und Z-Promis warnen heute vor Übergriffen auf unsere privaten Daten. Allerdings weniger in der Tradition des wortgewandten Schriftstellers, sondern mit Blick auf die eigenen Klicks und Veröffentlichungszahlen. Denn wer Panik macht, der verkauft sich umso besser (auch die eigenen Koch-Bücher).

Vor diesem Hintergrund kann man schon mal übersensibel werden und das geht auch vielen Medienkollegen gerade so. Betont werden in der Presse daher vielerorts vor allem die Folgen, die mit einer Verwendung solcher Datensysteme einhergehen können. Diese sind durchaus gegeben und natürlich macht es Sinn, sich Gedanken über die Risiken des Daten-Sharings zu machen. Ob man aus einem überschaubaren Risiko, das von einem deutlichen Nutzen begleitet wird, eine schreiende Headline machen muss – weil diese so gut „klickt“ – sei dahingestellt. Denn auch die Präsentation von Fakten hat ihren Einfluss darauf, die diese wahrgenommen werden.

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So funktioniert die App

Die Nutzung der Corona Warn App ist freiwillig.  Nicht, wie schon gelesen, „soll freiwillig sein“. Das impliziert eine versteckte Pflicht, die nicht gegeben ist. Durch mehrere Stufen an Freischaltungen entscheidet der Nutzer stets aufs Neue, welche Funktionen er nutzen möchte und was er an Daten freigeben möchte.

Die Corona-Warn-App nutzt die Bluetooth-Low-Energy-Technik, um den Abstand und die Begegnungsdauer zwischen Personen zu messen, welche denndie App installiert haben. Die Mobilgeräte „merken“ sich Begegnungen, wenn die vom Robert-Koch-Institut (RKI) festgelegten Kriterien, insbesondere zu Abstand und Zeit, erfüllt sind. Dann tauschen die Geräte untereinander Zufallscodes aus. Werden Personen, die die App nutzen, positiv auf das Coronavirus getestet, können sie freiwillig andere Nutzer darüber informieren. Erst dann werden die Zufallscodes des Infizierten allen Personen zur Verfügung gestellt, welche die Corona-Warn-App aktiv nutzen. Wenn die App installiert ist, prüft sie, ob die Nutzerin/der Nutzer Corona-positiv getestete Personen getroffen hat. Falls das der Fall ist, zeigt die App eine Warnung an.

Die „Corona-Warn-App“ ist ein Projekt im Auftrag der Bundesregierung und wird vom RKI herausgegeben. Basierend auf einer dezentralen Softwarearchitektur, haben Deutsche Telekom und SAP die Anwendung entwickelt. Die Fraunhofer-Gesellschaft und das Helmholtz-Zentrum CISPA standen den Unternehmen dabei zur Seite. Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik waren von Beginn an an der Entwicklung der Corona-Warn-App beteiligt. Im Sinne einer maximalen Transparenz wurden alle Bestandteile und Codes der App auf der OpenSource-Plattform github veröffentlicht. Darüber hinaus wurde die Community auch zur aktiven Gestaltung und Kritik an den Entwürfen eingeladen. Insgesamt gab es hier bereits knapp eine halbe Million Views.

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Ab wann lohnt sich die App?

Lucie Abeler-Dörner hat im Rahmen ihrer Forschungstätigkeit am Big-Data-Institut der Universität Oxford simuliert, wie Tracing-Apps gegen das Coronavirus helfen können. Ihrer Einschätzung nach könne die Corona Warn App in Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt bereits Nutzen zeigen, wenn eine überschaubare Anzahl von 15 % sie installiert. Der Grund dafür sei, dass die App nun nicht mehr als alleiniges Hilfsmittel gegen die Ausbreitung des Virus antrete, sondern vielmehr als Bestandteil einer Vielzahl von Maßnahmen fungiere. Ursprünglich war von der Forschergruppe der Oxford University eine Nutzergröße von 60 % anvisiert worden. Erst mit dieser Anzahl könne eine solche Warn App Wirkung entfalten.

In einem Interview mit den Kollegen der SZ erläutert sie das wie folgt: „Am besten funktioniert die App tatsächlich, wenn viele Leute sie nutzen. Unsere Simulationen zeigen jedoch, dass die App anfängt zu wirken, sobald 15 Prozent der Bevölkerung mitmachen. Dann können Infektionsketten unterbrochen und Ansteckungen verhindert werden. In unserem Modell verhindern jeweils ein bis zwei Menschen, die die App nutzen, eine Neuansteckung. Dabei nehmen wir an, dass die App-Nutzung zufällig verteilt ist. Tatsächlich werden vermutlich einige Gruppen die App stärker nutzen als andere, sodass die App in diesen Gruppen einen deutlich größeren Effekt hat, als unser Modell vorhersagt. Das traditionelle Contact-Tracing kann sich dann stärker auf Gruppen konzentrieren, in denen die App weniger verbreitet ist. Wie beim Klimaschutz gilt: „Denke global, handle lokal.“ Wenn Leute ihre Familie, Freunde und Arbeitskollegen von der App überzeugen, kann bereits eine kleine Gruppe einen wirksamen Schutz für alle Mitglieder aufbauen, auch wenn nicht alle ein Smartphone haben.“

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Das sollten Arbeitnehmer wissen

Richtig spannend ist dann wiederum die Frage nach den arbeitsrechtlichen Folgen, wenn die App installiert wird. Mit dieser Frage hat sich Dr. Michael Fuhlrott, Arbeitsrechtler und Professor an der Hochschule Fresenius, beschäftigt. Seiner Ansicht nach ist die Installation der App auch für Arbeitnehmer freiwillig, selbst wenn sie ein Dienst-Handy nutzen. Die von der App betroffenen Daten fallen seiner Einschätzung nach in den persönlichen Lebensbereich des Arbeitnehmers, den Betriebsrat und Arbeitgeber nicht reglementieren können.

Nutze der Arbeitnehmer die App und zeigt diese einen Alarm an, dann sei er verpflichtet, seinen Arbeitgeber hierüber informieren. Dies resultiere aus der arbeitnehmerseitigen Rücksichtnahmepflicht: „Der Arbeitgeber muss über den Verdacht einer Infektion informiert werden, um dann seinerseits prüfen zu können, ob er den Arbeitnehmer zunächst nach Hause schickt oder gegebenenfalls für andere Mitarbeiter Schutzmaßnahmen trifft“, so Fuhlrott. „Der Arbeitgeber wird vom Arbeitnehmer auch verlangen können, über das bestehende Infektionsrisiko weitere Auskünfte zu erhalten, um eine Risikoeinschätzung auch unter Einbindung des Betriebsarztes vornehmen zu können.“

Wird dem Nutzer ein Alarm angezeigt, ist im Übrigen aber symptomlos und beschwerdefrei, ist er auch nicht arbeitsunfähig. Der Arbeitgeber muss daher auch keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall leisten. Entschließt sich der Arbeitgeber aber, den Arbeitnehmer nach Hause zu schicken, so ist dieser natürlich in dieser Zeit durch den Arbeitgeber zu vergüten. „Arbeitsrechtler sprechen in einem solchen Fall von einer bezahlten Freistellung“, sagt Fuhlrott. Einen Anspruch auf eine solche bezahlte Freistellung habe der Arbeitnehmer allerdings nicht, auch nicht bei einem App-Alarm. „Kann der Arbeitnehmer seine Tätigkeit im Home-Office erbringen, so können sich die Parteien natürlich auch hierauf verständigen“.

Einen Erstattungsanspruch für das Gehalt bei bezahlter Freistellung hat der Arbeitgeber wiederum dann, wenn der Arbeitnehmer auch behördlich unter Quarantäne gestellt wird. „Das Infektionsschutzgesetz sieht hierzu in § 56 Abs. 1 entsprechende Regelungen vor“, so der Jurist.

Mutig voran oder drei Schritte zurück?

Und Ja: Die App kommt spät, in der öffentlichen Wahrnehmung vielleicht sogar zu spät. Deutschland ist eben gerade kein hochtechnisierter Überwachungsstaat, denn dort hätte eine App als perfektes Überwachungstool zeitnah zur Verfügung gestanden.

Nun wird sich die Corona Warn App also in der Praxis beweisen müssen. Dabei ist zu hoffen, dass die IT-Experten, die an der App gearbeitet haben, ihre Arbeit gut und richtig gemacht haben. Denn alle technischen Feinheiten werden die meisten von uns nicht nachvollziehen können. Aber bei jeder Fahrt mit dem Auto oder der ersehnten Reise mit dem Flugzeug vertrauen wir auch darauf, dass hoch komplexe Systeme ihren Dienst tun. Und das obwohl wir sie nicht in Gänze verstehen – und wenigstens beim Thema PKW nicht nur durch Schummelsoftware bereits nachhaltig aufgescheut sein könnten.

 

Autor: Sabine Mack

 

Quellen

BPA Pressemitteilung. Veröffentlichung der Corona-Warn-App: https://su.rpv.media/140; Zugriff am 16.06.2020

Süddeutsche Zeitung Online. „Die Corona-App fängt an zu wirken, sobald 15 Prozent mitmachen“: https://su.rpv.media/13y; Zugriff am 16.06.2020

Hochschule Fresenius. Corona-App: Nutzungspflicht für Arbeitnehmer*innen? https://su.rpv.media/13x; Zugriff am 16.06.2020

 

Weitere Informationen zur Corona Warn App gibt es hier.