Wir sprachen mit der Rechtsanwältin Julia Ruch über den aktuellen Stand zum Thema Studio-Wiedereröffnungen und baten sie um eine rechtliche Bewertung

Mit Spannung war die Pressekonferenz der Bundeskanzlerin erwartet worden. Das Ergebnis war frustrierend für Studios und Trainer. Denn einen Plan für den Re-Start des Sportbetriebs gab es nicht. Auf der folgenden Sportministerkonferenz einigte man sich immerhin darauf, dass ab Mai bundesweit der Sportbetrieb Schritt für Schritt wieder aufgenommen werden soll. Ein Ende des Shutdowns in der Branche bedeutet das aber vorerst nicht.

Der Hamburger Sportsenator Andy Grote erklärt in einem Interview mit dem NDR, dass mit Individualsportarten unter freiem Himmel, z.B. Tennis, Golf, Reiten, Rudern, begonnen wird. Doch auch hier müssen die Abstandsregelungen weiter eingehalten werden. Dann Grote weiter: „Wir waren uns auch einig, dass das Thema Hallen- und Indoorsport, auch Fitnessstudios, erst zu einem späteren Zeitpunkt ansteht.“

Was steckt rechtlich dahinter?

Wir sprachen mit Julia Ruch, die in Ulm eine Rechtskanzlei betreibt und sich u.a. auf das Thema Sport spezialisiert hat.

„Auch wenn Meldungen über geöffnete Studios durch das Netz geistern, bleibt es bis mindestens 6. Mai 2020 dabei, dass der Betrieb von Fitness-Studios untersagt ist,“ bringt es die Anwältin auf den Punkt. Auch Kurse auf dem Außengelände eines Studios seien derzeit unzulässig, da es einem „Sportbetrieb auf privater Sportanlage“ entspricht.

Demzufolge sind auch die aktuellen Meldungen von behördliche Sondergenehmigungen für Mikro- und EMS-Studios kritisch zu hinterfragen. Denn sie widersprechen den aktuellen Vereinbarungen der Bundes- und Länderregierungen. Daher müsse genau hingeschaut werden, was der jeweilige Anbieter tatsächlich beantragt hat, wie der Antrag begründet wurde und was die Genehmigung durch das Ordnungsamt bzw. die Gesundheitsbehörde wirklich erlaubt. „Vielmehr wird es sich hier um Sondergenehmigungen für Gesundheitsbehandlungen oder 1:1 Training handeln.“ so Ruch.

Die Meldung, dass alle Studios unter 200 qm wieder öffnen dürfen, wurde mittlerweile als Falschmeldung bestätigt. Die Behörden verfolgen nach wie vor eine strikte Haltung und lehnen die Anträge der Studios flächendeckend ab. Es bleibt bei den Betriebsschließungen für den normalen Studiobetrieb.

Unterschiede nach Bundesland

„Anders kann 1:1 Personal-Training zu beurteilen sein,“ so Ruch. Da komme es wieder darauf an, in welchem Bundesland man sich befindet.

Für Bundesländer, die lediglich Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum von mehr als zwei Personen untersagen, könne Personal-Training bei Einhaltung der erforderlichen Schutzvorkehrungen möglich sein. Das heißt alleine oder mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person ist das Training möglich, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird.

Für diese Art des Individualsportes ist auch die Nutzung von öffentlichen und privaten Sportanlagen mit Ausnahme der Schwimmbäder zulässig, wenn der Eigentümer zustimmt. Je nach Bundesland ist zu unterschiedenen, ob das nur für Anlagen im Freien oder auch für Indoor gilt. Während z.B. in Rheinland Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen beides erlaubt ist, ist der „kontaktlose Sport“ in Berlin nur auf Sportanlagen im Freien möglich. Bayern bleibt hart, dort ist die Benutzung von Sport-und/oder Trainingsanlagen jeder Art untersagt.

„Die Ausgangsbeschränkung wurde in Bayern jedoch insoweit gelockert, als dass Sport und Bewegung an der frischen Luft auch mit einer weiteren, nicht im selben Hausstand lebenden Person ohne jede sonstige Gruppenbildung zulässig ist. Vorher durfte man nur allein unterwegs sein,“ so Ruch.

Allerdings habe das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erklärt, dass ein Personal Training nur dann erlaubt ist, sofern ein Arzt es für erforderlich hält. Personal-Trainer wurden ausdrücklich nicht wieder in die sogenannte Positivliste der erlaubten Handwerks- und Dienstleistungen aufgenommen. „Leider bleibt es so bis auf Weiteres bei dem gewohnten Flickenteppich und der Ungewissheit für Studios und Trainer,“ zieht Julia Ruch Fazit.

Um die Gefahr von Bußgeldern zu vermeiden, sollte stets eine Genehmigung der Trainingsform bei der jeweiligen Stadt beantragt werden.

Wie geht es weiter?

Wann und mit welchen Vorgaben Studios wieder öffnen werden, ist heute noch unklar.

Positiv bewertet werden kann die Tatsache, dass das Thema Sport trotz Corona mehr in den Vordergrund einer breiten Öffentlichkeit rückt. Beispielsweise hat sich Gesundheitsminister Jens Spahn für pragmatische Lockerungen ausgesprochen: „Wer mit dem nötigen Abstand zu anderen in einem Geschäft einkaufen geht oder sich beim Sport im Fitnessstudio fit hält, sollte das tun können“, sagte Spahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Im Gegensatz zu Partys oder Volksfesten, die „ein extrem hohes Risiko“ bergen, so der CDU-Politiker.

Quelle: Julia Ruch

 

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