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Beratung & Betreuung · shape UP Business 3/2019

Manchmal echt zum Davonlaufen

Hauptzweck eines Fitnessstudiovertrags aus Sicht von Clubbetreibern ist wohl unumstritten die längerfristige Bindung von Mitgliedern. Dies heißt zwangsläufig auch, dass versucht wird, es Abwanderungswilligen nicht gar zu einfach zu machen. Dass bei diesem Vorhaben, Fehler auftreten können, ist angesichts eines Wusts gesetzlicher Bestimmungen nur allzu verständlich. shape UP beleuchtet die Rechtslage und gibt Hinweise zur möglichst "wasserdichten" Gestaltung von Verträgen.

Bescheid wissen

Fristlose Kündigung, außerordentliche Kündigung mit vorheriger Fristsetzung, ordentliche Kündigung – bei dieser Aufzählung gruselt es nicht nur Mieter und Arbeitnehmer, sondern auch Studiobetreiber. Denn allzu große oder wechselhafte Fluktuationsraten bringen selbst den besten Kostenplan ins Wanken. Zwar dürften zur Abwanderung entschlossene Kunden in der Regel nicht aufzuhalten sein, aber der ein oder andere Euro ist bei Kenntnis der Rechtslage und gut gewählten Vertragstexten sicher zu retten. Dieser Artikel zielt daher darauf ab, zum einen über die rechtliche Situation in Zusammenhang mit Kündigungen der Mitgliedschaft zu informieren und zum anderen auf typische Fehler bei der Vertragsgestaltung hinzuweisen.

Die fristlose Kündigung

Um einen naheliegenden Gedanken gleich zu verscheuchen: Außerordentliche Kündigungen können vertraglich nicht ausgeschlossen werden. Allerdings sind sie auch nur in einer überschaubaren Zahl von Fällen zu akzeptieren. Vom Berliner Rechtsanwalt Thomas Hollweck 1) wird hier unter anderem die Störung des Vertrauensverhältnisses angeführt (z. B. Beleidigung/Bedrohung durch Mitarbeiter oder Betreiber des Studios). Als weitere Gründe kommen in erster Linie dauerhafte Sportunfähigkeit sowie ein Umzug des Studios infrage. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen berichtet 2), dass Schwangerschaften strittig seien. Manche Gerichte hielten hier eine Vertragsunterbrechung ohne Laufzeitverlängerung für ausreichend, andere sehen in den anderen Umständen einen außerordentlichen Kündigungsgrund. Eine Vertragsunterbrechung inklusive Beitragsaussetzung ist möglich bei einer vorübergehenden Erkrankung, Betriebsferien sowie Schließung aufgrund höherer Gewalt. Bei plötzlicher Arbeitslosigkeit kann eine Unterbrechung oder die Vertragsübernahme durch eine andere Person ausgehandelt werden.

Es gibt also nicht allzu viele rechtliche Möglichkeiten, von jetzt auf gleich aus der Mitgliedschaft herauszukommen. Dennoch versuchen sich einige Studios daran, ganz auf Nummer sicher zu gehen und Verträge entsprechend zu gestalten. Das kann nach hinten losgehen. Klassisches Beispiel ist der Versuch, das Weiterlaufen des Vertrages nach dem Umzug von Mitgliedern zu regeln. Aufgrund der allgemeinen Rechtsprechung hat das Studio hier „gute Karten“, die man mit Eigenkreationen des Vertragstexts möglicherweise aus der Hand gibt. Schon ein falsches oder fehlendes Wort kann Quelle allen Übels sein. Daher empfiehlt der Bielefelder Rechtsanwalt Hans A. Geisler 3) Klauseln, die sich auf den Umzug von Kunden beziehen, grundsätzlich zu vermeiden – sie sind meist unwirksam und manchmal sogar nachteilig. Formuliere man so, dass AGB-Klauseln unwirksam werden, gelten diese nämlich nach § 306 BGB insgesamt als nicht vereinbart. Ergebe sich aus der an sich unwirksamen Klausel für die Mitglieder aber ein Vorteil, könnten sie sich auf diesen berufen. Der ganze Aufwand, ist wie schon angedeutet, eh völlig unnötig – der Bundesgerichtshof (BGH) hat per Urteil festgestellt, dass ein Umzug von Kunden nichtzur außerordentlichen Kündigung des Studiovertrags berechtigt. ABER: Wenn ein Mitglied um eine – aufgrund der neuen Entfernung zwischen Studio und Wohnort nachvollziehbaren – Kündigung aus Kulanz bittet, sollte jedes Fitnessstudio, das zumindest ein wenig kundenorientiert ist, diese akzeptieren.

So überflüssig!

Beispiele für unwirksame (und ohnehin unnötige) Umzugsklauseln (3):

  1. 1 „Erst ab einem Umzug von XX Kilometern ist das Mitglied zur außerordentlichen Kündigung berechtigt“.
    Hier ist unklar, wo der Bezugspunkt für die gewählte Distanz liegt. Der Wohnsitz des Mitgliedes bei Vertragsunterzeichnung oder die Studioadresse.
  2. „Erst bei einem Umzug, der zu einem Anfahrtsweg von mehr als XX Kilometern zum Studio führt, ist eine außerordentliche Kündigung möglich“.
    Hier könnte ein Mitglied unangemessen benachteiligt werden. Etwa ein führerscheinloser älterer Mensch, der direkt beim Club wohnte, und nun in einem Seniorenstift mit schlechten Verkehrsverbindungen beheimatet ist.

Nicht nur in Sachen Umzug gilt: Der Gesetzgeber stellt so hohe Anforderungen an die Zulässigkeit von Gründen für außerordentliche Kündigungen, dass ergänzende selbstgetextete Vertragsbedingungen eher schädlich als nützlich sind, weil sich aus ihnen ein sonst nicht vorhandener Vorteil für den Vertragspartner ergeben könnte.

Dauerhafte Sportunfähigkeit als Kündigungsgrund

Laut fast durchgängiger Rechtsprechung hat für eine außerordentliche Kündigung ein wichtiger und bei Vertragsunterzeichnung noch nicht gegebener Grund vorzuliegen. Die wohl meisten Streitfälle gibt es dabei beim Vorliegen einer Erkrankung des Mitglieds. Hier ist jedes vertragstextliche Bemühen vergebens, da letztendliche Entscheidungen stets von den Wertungen der jeweiligen Richter abhängig sind. Welche Erkrankungen kommen nun für eine vorzeitige Vertragsbeendigung in Betracht? Zunächst einmal dürfen sie nicht bereits bei Abschluss des Vertrages in der Anlass zu Kündigung gebenden Ausprägung vorliegen. Ist dies der Fall, wird es für das Studio schwierig. Denn, so erläutert der Berliner Rechtsanwalt Bernd Michalski 4), die Gesundheit der Teilnehmer ist – auch für den Fitnessclub erkennbar – akzeptierte Grundlage der gemeinsamen vertraglichen Beziehung. Bei einer erheblichen Veränderung bzw. Verschlechterung des Gesundheitszustandes entfällt somit auch die Vertragsgrundlage.

Ob eine vorübergehende Erkrankung als Kündigungsgrund ausreicht oder ob sie dauerhaft sein muss, ist umstritten, unstrittig ist aber, dass sie „erheblich“ sein muss. Zum Nachweis dieser Erheblichkeit halten einige Gerichte Atteste von Hausärzten für nicht ausreichend. Das Mitglied hat deutlich bessere Aussichten, wenn Fachärzte, wie etwa Orthopäden, die Erkrankung bescheinigen, deren Beginn und Dauer beschreiben und insbesondere darlegen, warum die weitere Teilnahme am Fitnesssport nicht mehr möglich ist. Selbst wenn ein solches Attest vorliegt, kann das Studio noch auf „wohlgesonnene“ Richter stoßen, die auf andere Clubangebote verweisen, deren Nutzung der gesundheitliche Zustand noch zulässt. Rechtsanwalt Michalski führt in diesem Zusammenhang unter anderem ein Urteil des Amtsgerichts Berlin Lichtenberg an. Dieses ließ sinngemäß verlauten: Man könne bei sportlicher Beeinträchtigung ja schließlich noch in die Sauna oder ins Solarium gehen. Als verbraucherfreundlicher – und wohl auch repräsentativer – erwies sich das Amtsgericht Raststatt. Im Urteil 1 C 398/01 heißt es: „Bei einem Fitnessvertrag mit einem Gesunden gehen die Vertragsparteien davon aus, dass dem Kunden des Fitnesscenters sämtliche Trainingsmöglichkeiten grundsätzlich offen stehen … Wenn diese – für jedes Fitnesscenter essentiellen – Trainingsmöglichkeiten … aus gesundheitlichen Gründen wegfallen, verliert der Fitnessvertrag … in der Regel jegliche Bedeutung … Ein gesunder Mensch schließt einen Fitnessvertrag normalerweise nicht ab, um im Falle der Erkrankung gänzlich andere, auf ganz geringe Möglichkeiten reduzierte Trainingsangebote wahrzunehmen.“

Meistens besser: Eigenkreationen von Vertragstexten, die Kündigungen erschweren sollen, löschen oder von vornherein weglassen. Joe Belanger / shutterstock.com

Außerordentliche Kündigung mit vorheriger Fristsetzung

Rechtsanwalt Hollbeck verweist darauf, dass ein vorzeitiger Ausstieg aus dem Vertrag auch dann möglich ist, wenn Kunden auf Um- und Missstände aufmerksam machen, die nach Ablauf einer von ihnen gesetzten Frist nicht beseitigt werden. Hier kommen in erster Linie infrage:

  • Preiserhöhungen,
  • das Fitnessstudio ist nicht benutzbar (etwa nach Brand- oder Wasserschäden) und es lässt sich zu viel Zeit mit der Wiederherstellung der Nutzbarkeit,
  • unnötig in die Länge gezogene bauliche Einschränkungen in Nebenbereichen wie Dusche, Umkleide und Sauna,
  • Änderung der Öffnungszeiten,
  • nachlassender Service oder fehlende Wartung der Geräte,
  • Kurswegfall, wenn ein Kunde den Vertrag ohne das Kursangebot gar nicht erst abgeschlossen hätte,
  • Wegfall oder Änderung der Zeiten von Kinderbetreuung,
  • Betriebsferien, auf die im Vertrag nicht hingewiesen wird,
  • Umwandlung von einem Damenstudio in ein gemischtes Studio,
  • Veränderung der vereinbarten Zahlweise/Möglichkeit der Barzahlung wird gestrichen,
  • Lastschrifteinzug trotz Widerrufs der Bankeinzugsermächtigung,
  • fehlerhafte Abbuchungen vom Bankkonto.

Insgesamt spielt der Vertragstext bei der außerordentlichen Kündigung mit Fristsetzung eher eine untergeordnete Rolle, weil hier im Großen und Ganzen Eigenmächtigkeiten oder Fehler des Studios Anlass zur Abwanderung geben. Theoretisch könnte man den Vertrag zwar so formulieren, dass diese zu akzeptieren sind, indem man sich beispielsweise Preiserhöhungen oder Öffnungszeitenänderungen vorbehält – aber da sind wir wieder bei dem Problem der Unvereinbarkeit mit Gesetzeslage und Rechtsprechung und damit der drohenden Unwirksamkeit. Zudem würde so etwas wohl kaum jemand unterschreiben. Sinnvoll ist dagegen, wie an der Aufzählung abzulesen ist, die Angabe fixer Betriebsferien.

Die ordentliche Kündigung

Nun zu der in der Praxis wesentlich relevanteren ordentlichen Kündigung und damit zur Rechtmäßigkeit automatischer Vertragsverlängerungen. Hier bringt Rechtsanwalt Geisler die sogenannte Unklarheitenregelung ins Spiel. Danach verlangt der Gesetzgeber, dass alle Vertragsklauseln für einen „Durchschnittsbürger“ verständlich gestaltet werden müssen und mögliche Unklarheiten stets zu Lasten des Verfassers gehen. Ein Beispiel für die Regelung sei folgender „Klassiker der Vertragsverlängerung“: „Wird die Mitgliedschaft nicht fristgerecht gekündigt, verlängert sie sich automatisch um X Monate.“ Betrachtet man den Wortlaut genau, zielt er nur auf eine einmalige Verlängerung um jene X Monate ab. Die juristische Konsequenz aus dieser unglücklichen Formulierung ist, dass auf Grundlage der Unklarheitenregel tatsächlich nur eine einmalige Verlängerung um besagte Monate eintritt. Trainiert und bezahlt das Mitglied nach Ablauf der Verlängerungszeit weiter, läuft der Vertrag juristisch gesehen lediglich auf „unbestimmte“ Zeit und kann dann entsprechend der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen gekündigt werden – die automatischen Vertragsverlängerungen sind also futsch. Um dies zu vermeiden, müsste eine Klausel, laut Rechtsanwalt Geisler, etwa wie folgt formuliert werden: „Wird die Mitgliedschaft nicht fristgerecht gekündigt, verlängert sie sich jeweils um X weitere Monate. Die vereinbarte Kündigungsfrist gilt auch in den Verlängerungszeiträumen.“

Regelungen zur ordentlichen Kündigung dürfen das Mitglied im Übrigen nicht unangemessen benachteiligen. Soweit Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen im Rahmen von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) vereinbart werden, gelten folgende gesetzliche Höchstfristen nach § 309 Nr. 9 b und c BGB:

  • Maximaler Verlängerungszeitraum: zwölf Monate
  • Maximale Kündigungsfrist: drei Monate

Maximaler Verlängerungszeitraum

Der Verlängerungszeitraum darf nicht länger sein als die Erstlaufzeit. Als Erstlaufzeit üblich sind meist zwölf oder 24 Monate. Rechtsanwalt Hollweck verweist darauf, dass die Regelung nach § 309 Nr. 9 a BGB, dass zwei Jahre die Höchstgrenze sind, inzwischen für Studios obsolet ist. Deutsche Gerichte haben Laufzeiten von 24 Monaten und mehr als rechtlich zulässig angesehen, damit sind sogar – wenn wohl auch nur schwerer vermittelbar – Laufzeiten von 48 Monaten möglich. Der maximale Verlängerungszeitraum von zwölf Monaten kann also nur bei unter einjährigen Erstlaufzeiten zum Problem werden. Es wäre laut Anwalt Geisler beispielsweise nicht zulässig, eine sechsmonatige Erstlaufzeit stillschweigend um ein Jahr zu verlängern, da dann eine „überraschende“ Klausel im Sinne des § 305 c BGB vorläge. Heißt, ein Kunde muss sich nicht davon überraschen lassen, dass sich der Vertrag um einen Zeitraum verlängert, der die vereinbarte Erstlaufzeit übersteigt.

Zwei Jahre war einmal: Deutsche Gerichte haben mittlerweile Vetragslängen von beispielweise 48 Monaten für zulässig erkärt. Vladvm / shutterstock.com

Maximale Kündigungsfrist

Bei ungewöhnlich kurzen Laufzeiten ist ggf. die Kündigungsfrist anzupassen, denn diese sollte niemals die Dauer von Erstlaufzeit oder Verlängerungszeitraum erreichen. Die grundsätzlich zulässige Kündigungsfrist von drei Monaten dürfte somit bei Erstlaufzeiten oder Verlängerungszeiträumen von lediglich drei Monaten unzulässig sein.

Abschließend noch folgender Rat von Anwalt Geisler:

„Schon aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten sollte der Betreiber darauf achten, dass er möglichst nur elementare Dinge, wie beispielsweise Beitragshöhe, Laufzeiten, Kündigungsfristen und Fälligkeiten der Zahlungen regelt, um so einen möglichst kurzen und übersichtlichen Vertrag zu erhalten“. (chd)

Quellen

1. Thomas Hollweck „Probleme mit dem Fitnessstudio“; kanzlei-hollweck.de

2. verbraucherzentrale-niedersachsen.de „Fitnessstudios – Eintritt leicht, Ausstieg schwierig!“

3. Hans A. Geisler „Vertragsgestaltung von Fitnessverträgen“; Sciamus – Sport und Management, Themenheft „Ausgewählte Managementprobleme in Fitnessstudios“

4. Bernd Michalski „Ist die fristlose Kündigung eines Fitnessvertrages zulässig?“; anwalt.de